Medizinrecht

Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung – Festbetragsfestsetzungsverfahren – Bildung von Festbetragsgruppen – Zuordnung von Arzneimitteln mit denselben Wirkstoffen (hier: Methylphenidat zur Behandlung von ADHS) – Klagebefugnis pharmazeutischer Unternehmen – Recht auf gleiche Teilhabe am fairen Wettbewerb – neue Vermarktung eines wirkstoffidentischen Arzneimittels

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Arbeitsrecht

Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt

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Arbeitsrecht

Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt

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Verkehrsrecht

Erfordernis einer Verwarnung bei Punkten nach altem Recht

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Arbeitsrecht

Bezugnahme auf Tarifvertrag – Betriebsvereinbarungsoffenheit

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Arbeitsrecht

Auslegung einer individualvertraglichen Verweisungsklausel – dynamische Verweisung – Verdrängung durch Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

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Arbeitsrecht

Befristung – Zustimmung des Personalrats – Berücksichtigung förderlicher Zeiten bei der Stufenzuordnung

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Arbeitsrecht

Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem „Peilschiff“

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