Verkehrsrecht

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „7 Stufen BAUSICHERHEITSPAKET (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Anspruch einer Beratungsstelle im Sinne des Schwangerenkonfliktgesetzes auf einen höheren Personalkostenzuschuss

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Arbeitsrecht

Keine Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten

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Arbeitsrecht

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge wegen fehlerhafter Stufenzuordnung

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Steuerrecht

Zweistufige Prüfung bei Haftungsbescheiden

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Arbeitsrecht

Eingruppierung – Klageänderung in der Revisionsinstanz – Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit – Stufenzuordnung

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Verwaltungsrecht

Umlage des Beitrags zur Gewässerunterhaltung durch Gemeinde auf Eigentümer; Rechtsschutz

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