Arbeitsrecht

Einmalzahlung zur Abgeltung des Strukturausgleichs – Auslegung des Merkmals „Aufstieg – ohne“

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Steuerrecht

Durch Verwaltungsvereinfachung gerechtfertigter degressiver Tarif einer Zweitwohnungssteuer

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IT- und Medienrecht

Klage auf weitere angemessene Vergütung des Urhebers nach § 32a UrhG und Auskunft

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Arbeitsrecht

Stufenzuordnung der ärztlichen Leiterin eines Sozialmedizinischen Dienstes – Fachärztliche Tätigkeit

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Verwaltungsrecht

Anspruch auf Gewährung von Familienzuschlag Stufe 1 wegen Aufnahme der Mutter in eigenen Haushalt

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Arbeitsrecht

OT-Mitgliedschaft – Anforderung an die Verbandssatzung – Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags – Eingruppierung eines Fahrers von Entsorgungsfahrzeugen (Sonderabfalltransportfahrzeugen) nach dem BERT – Vergütungsgruppen 5 bis 8

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Arbeitsrecht

Gehörsverletzung: Prüfung der Wiedereröffnung der Verhandlung bei unmittelbar vor der Urteilsverkündung nachgereichtem Schriftsatz

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