Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters durch Begründung von Wohnungseigentum; Zulässigkeit einer Stufenklage zur Erlangung sonstiger mit der Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs als solcher nicht im Zusammenhang stehender Auskunft über die Rechtsverfolgung

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Arbeitsrecht

Eingruppierung eines Betriebsratsmitglieds nach Freistellung

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Arbeitsrecht

Berufung auf Verjährung des Anspruchs auf Nachzahlung Kinderanteil ist keine unzulässige Rechtsausübung des Dienstherrn

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Arbeitsrecht

Stufenzuordnung nach Überleitung in den TV-Ärzte VBGK

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Arbeitsrecht

(Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB II – Stufenlaufzeit)

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Arbeitsrecht

(Ausgleichsanspruch nach dem Übergang eines Arbeitsverhältnisses gem. § 6c SGB 2 auf einen zugelassenen kommunalen Träger – arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel)

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Arbeitsrecht

Tarifvertragliche Ausschlussfrist – außergerichtliche schriftliche Geltendmachung

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