Arbeitsrecht

Tarifliche Zeitzuschläge – tarifliche Ausschlussfrist

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren wegen Totschlags: Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils wegen unzureichender Aufklärung und Feststellung des äußeren Tathergangs; notwendige Feststellungen zum subjektiven Tatbestand

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Arbeitsrecht

Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Familienzuschlag der Stufe 1

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Arbeitsrecht

Tarifauslegung – Berücksichtigung von Elternzeit bei der Stufensteigerung – Redaktionsversehen

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung – sozialgerichtliches Verfahren – wesentlicher Mangel – vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – erfolgloser Befangenheitsantrag – rechtliches Gehör – Aufhebung eines Bescheids – wesentliche Änderung – objektiver Beurteilungsmaßstab

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Arbeitsrecht

Berufungszulassung; Belehrung über die fristgebundene Berufungsbegründung; fehlender Hinweis auf Vertretungszwang

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Arbeitsrecht

Strukturausgleich nach § 12 Abs 1 TVÜ-L – Merkmal “Aufstieg – ohne” – Auslegung

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Arbeitsrecht

Eingruppierung eines Straßenwärters in der Tätigkeit als Bauaufseher – Lohngr 7 und 7a MTArb-O

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