Arbeitsrecht

Beschäftigungsanspruch – ehemaliges Mitglied des Geschäftsführenden Hauptvorstands einer Gewerkschaft – Organisationsänderung einer Gewerkschaft

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Arbeitsrecht

Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA – medizinische Verantwortung

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Arbeitsrecht

Eingruppierung einer Oberärztin – Entgeltgr Ä5 Buchst b TV-Ärzte HE – größere Organisationseinheit – zusammenfassende Bewertung von Arbeitsvorgängen

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Arbeitsrecht

Rückforderung von Bezügen; Ortszuschlag; Verjährung; Verschulden; Billigkeitsentscheidung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage – Begründungspflicht – keine erfinderische Tätigkeit –

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Arbeitsrecht

Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage – § 6 TV UmBw

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Arbeitsrecht

Funktionszulage Schreibdienst – Vergleichsentgelt

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Arbeitsrecht

Eingruppierung einer Fachärztin für Innere Medizin und Leiterin einer Gerinnungsambulanz als Oberärztin nach dem TV-Ärzte/KAH

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