Arbeitsrecht

Vergütung von Fahrtzeiten – Vertragsänderung – Protokoll einer Betriebsversammlung – Schriftform

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Arbeitsrecht

Altersteilzeitvertrag – Blockmodell – TV COVID – TV FlexAZ

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum, Plausible Darlegung eines einmaligen Probierkonsums (verneint), Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Ermessen

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Arbeitsrecht

Disziplinarklage, Aberkennung des Ruhegehalts, Schwere Verstöße gegen die Nebentätigkeitsvorschriften im aktiven Dienst, Umfangreiche Nebentätigkeiten trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Zuführung von Tabakwaren an Gefangenen, Nichtbeachtung einer Fesselungsanordnung eines Gefangenen und disziplinarwürdige Nachlässigkeit bei Gefangenenbewachung, Distanzgebot zu Gefangenen

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Arbeitsrecht

Zulässigkeit der Verrechnung von Überstunden mit bestehendem Negativsaldo – Arbeitszeitkonto

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Verwaltungsrecht

Anrechnung von Studienzeiten und Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen, Medizinstudium an slowakischer Universität, Selbstbindung der Verwaltung (abgelehnt)

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Verwaltungsrecht

Einstweilige Anordnung, Nachweis eines Betreuungsplatzes, Zumutbare Entfernung

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