Arbeitsrecht

Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung – keine Berücksichtigung von Urlaubszeiten und Zeiten der Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen

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Arbeitsrecht

(Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. Mehrarbeit – keine Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs 1 Nr 2 Alt 2 InsO)

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Arbeitsrecht

Zweimalige Inanspruchnahme von Elternteilzeit – Verteilung verringerter Arbeitszeit im Anspruchsverfahren

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verbesserung der Peyronie-Krankheit (Penisfibromatose)“ – therapeutische Behandlung des menschlichen Körpers – zur Beachtung eines Behandlungsmerkmals – zur Beurteilung der Patentfähigkeit

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Arbeitsrecht

Zusatzurlaub bei Schichtarbeit gemäß TVöD – geteilter Dienst

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Arbeitsrecht

Vergütung von Fahrzeiten – auswärtige Arbeitsstelle – Auslösung

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Arbeitsrecht

Arbeitsbereitschaft – Bereitschaftsdienst – Zeitzuschläge – Arbeitszeitkonto – DRK-TV-O

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