Krankenversicherung – Krankenhaus – keine Verminderung der Fallpauschalenvergütung für stationäre Behandlung um Verlegungsabschlag bei nicht länger als 24 Stunden andauernder vorausgehender Behandlung – Auslegung der Fallpauschalenvereinbarungen
Beschwer bei Verurteilung zur Auskunftserteilung: Berücksichtigung des Aufwandes eines verurteilten Rechtsanwalts zur Vorbereitung der Auskunftserteilung; Durchsicht von E-Mail-Verkehr
Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto – Anspruch auf Durchführung eines tariflichen Bewertungsverfahrens nach ERTV DT AG – Zulässigkeit einer Stufenklage
Zeitliche Festlegung der Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit – Freistellung und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit
Vergütung der Zustellung der “Infopost schwer” bei der Deutschen Post AG – TV “Stückbezogene Zulagen” – Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen den Tarifvorrang