stunde Archive | Seite 136 von 139 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Juli 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bereitschaftsdienst – Abgeltung durch Freizeit

Urteil | 13. Juli 2010

(Zulässigkeit der Untätigkeitsklage eines ambulanten Pflegedienstes – Anspruch auf Entscheidung über Widersprüche eines verstorbenen Empfängers von Hilfe zur Pflege – Anspruchsübergang gem § 19 Abs 6 SGB 12 – Unterbrechung des Vorverfahren – Klärung der Rechtsnachfolge im Zwischenverfahren)

Urteil | 24. Juni 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Härtefallregelung nach dem TV UmBw – Berechnung der Einkommenssicherung für Kraftfahrer

Urteil | 23. Juni 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

10 AZR 544/09

Urteil | 23. Juni 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitszeit einer Werksfeuerwehr – Bereitschaftsruhe nach § 5 Abs 2 MTV Chemische Industrie – besondere Regelungen zur Sicherstellung der Gesundheit i.S.d. § 7 Abs 2a ArbZG)

Urteil | 17. Juni 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Pflegeversicherung – Kostenverteilung bei einer rund um die Uhr erforderlichen häuslichen Krankenpflege mit gleichzeitiger Durchführung der Grundpflege – Abrechnung sämtlicher Leistungen nach einheitlichem Stundensatz

Urteil | 17. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Steuerfreiheit gemäß § 3b EStG trotz Vereinbarung eines durchschnittlichen Auszahlungsbetrags pro Stunde – Auslegung eines Gesetzes gegen den Wortlaut)

Urteil | 20. Mai 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unterricht am Abendgymnasium – Erschwerniszuschlag

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.