Baurecht

Antrag auf Zulassung der Berufung, nachbarrechtsverletzende Unbestimmtheit einer Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, Lärmbelastung

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Europarecht

Vorlagebeschluss zur Verwendung der Bezeichnung “Weingut”

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Arbeitsrecht

Festsetzung einer Zeugenentschädigung für einen nur an zwei Tagen in der Woche beruflich tätigen Selbstständigen

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, gelegentlicher Cannabiskonsum, Verstoß gegen das Trennungsgebot

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Europarecht

Fluggastrecht, Auskunftsanspruch, Kostenentscheidung, Auskunft, Gerichtsstandsvereinbarung, Erledigung, Aufrechnung, Aufenthalt, Verschulden, Dublin, Sicherheitsleistung, Flugpreis, Anspruch, Schlussentscheidung, Leistungsverweigerungsrecht, Bundesrepublik Deutschland, Rechtsprechung des BGH, pauschale Behauptung

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Baurecht

Normenkontrollverfahren, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Abwägungsgebot

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Baurecht

Antrag des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Baugenehmigung zur Erweiterung einer Zimmerei im Außenbereich, Kein Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach Errichtung der baulichen Anlage, wenn Beeinträchtigung des Nachbarn durch die Nutzung der Anlage und nicht den bloßen Baukörper droht, Bezeichnung Tekturgenehmigung unmaßgeblich, Regelungsgehalt der Baugenehmigung durch Auslegung zu ermitteln, Abgrenzung Außenbereich – Innenbereich, hier Vorhabengrundstück als Teil eines Außenbereichssplitters, Antragstellergrundstück im Innenbereich (Allgemeines Wohngebiet), Keine Außenbereichsaffinität einer größeren Zimmerei bei vorhandenem Industriegebiet, Unzulässigkeit von Auflagen im Baugenehmigungsbescheid, die ein ständiges Überwachungsproblem mit sich bringen und damit einen nicht mehr vertretbaren Verwaltungsaufwand – sog. maßgeschneiderte Baugenehmigung (hier verneint), Gesicherte Erschließung nach § 35 Abs. 2 BauGB grundsätzlich kein drittschützender Be- lang; Ausnahme bei erheblicher Verschlechterung der bauplanungrechtlichen Erschließungssituation des Nachbargrundstücks durch vorhabenbedingte Überlastung der Entschließungsanlage (hier verneint), Keine zusätzliche Berufung auf den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, wenn Verletzung des Rücksichtnahmegebotes verneint wurde, Kein allgemeines Abwehrrecht gegen unzulässige Außenbereichsnutzungen

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