Sozialrecht

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Einkommenseinsatz – Teilnahme an einer tagesstrukturierenden Maßnahme einer Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege – Zahlungen der Einrichtung an die Maßnahmeteilnehmer – Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege – freiwillige Zuwendungen Dritter – Vorliegen einer besonderen Härte

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Arbeitsrecht

Feuerwehr – Arbeitszeitreduzierung – Feiertag – Gleichbehandlung

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IT- und Medienrecht

Kein Sachmangel bei Ausfallerscheinungen nur in besonderen Verwendungssituationen

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