Familienrecht

Beschwerde gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes

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Baurecht

Auslagenvorschuss für Standsicherheitsprüfungen und Bauüberwachungsmaßnahmen des Prüfingenieurs

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Medizinrecht

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege – Genehmigungsverfahren – Vorlagefrist für vertragsärztliche Verordnungen – Vergütungsanspruch ab Eingang bis zur Entscheidung der Krankenkasse auch bei Überschreitung unabhängig von der medizinischen Notwendigkeit – lückenlose Verordnungskette – 24-Stunden-Pflege/Betreuung eines Kleinkindes getrennt von Eltern und Geschwistern in einer durch den Pflegedienst angemieteten Wohnung

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Medizinrecht

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf – Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetscher – sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand nach vorläufiger Leistung aufgrund einstweiliger Anordnung – Erlass einer Kostenübernahmeerklärung durch den Sozialhilfeträger – notwendige Beiladung der Leistungserbringer – notwendige Beiladung der Bundesagentur für Arbeit – Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Vergütungsanspruch für Leistungen der häuslichen Krankenpflege nur auf der Grundlage eines entsprechenden Vertrags – Abweichung nur in besonderen Ausnahmefällen – Verbindlichkeit der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie – Verfassungsmäßigkeit der Nr 26 des Leistungsverzeichnisses

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter – Diskriminierung wegen des Alters – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

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Arbeitsrecht

Berufung erfolglos – Anhebung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 auf 48 Stunden

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Medizinrecht

Keine Kürzung der Behandlungspflege bei Beatmungsbedürftigkeit 24h/Tag

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