Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Behandlungsverfahren und pharmazeutische Zusammensetzung zur Notfall-Empfängnisverhütung (europäisches Patent)“ – zur Definierung der Aufgabenstellung bei Patenten
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückverweisung – Zulässigkeit der Klage auf Freistellung von den Kosten für die häusliche Krankenpflege