Arbeitsrecht

Berufsbetreuervergütung: Vergütungserhöhung für staatlich anerkannte Heilpädagogin; Eingriff in den Gewerbebetrieb durch Gewährung der gesetzlichen Vergütung

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Familienrecht

Betreuervergütung: Stundensatzerhöhung für einen DDR-Diplomlehrer

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Familienrecht

Betreuervergütung: Ausschlussfrist für die Rückforderung überzahlter Betreuervergütung; Wegfall der Rückforderung aus Gründen des Vertrauensschutzes

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Arbeitsrecht

Betreuervergütung: Erforderliche tatrichterliche Feststellungen für die Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschulausbildung

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Arbeitsrecht

Betreuervergütung: Vergleichbarkeit einer berufsbegleitend abgeschlossenen Ausbildung zum Betriebswirt mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung

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Arbeitsrecht

Vergütung des Berufsbetreuers: Stundensatzerhöhung wegen eines Hochschulstudiums in der ehemaligen DDR mit einem Abschluss zum Diplomlehrer

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Klage des Grundstückseigentümers auf Beseitigung von Geräuschimmissionen durch den elektrischen Antrieb eines Hoftores: Bemessung des Streitwerts; Anforderungen an die Darlegung der Wertminderung des Grundstücks

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Bemessung der Berufungsbeschwer bei Verurteilung einer GbR zur Auskunftserteilung

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