Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA – “Recherchekosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren” – zur Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten

mehr lesen

Medizinrecht

Privatgutachten als notwendige Aufwendungen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Antrag auf gerichtliche Kostenfestsetzung – Dolmetschervergütung

mehr lesen

Verkehrsrecht

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung; Ersatzfähigkeit fiktiver UPE-Aufschläge

mehr lesen

Arbeitsrecht

Ausgleichsanspruch für Mehrarbeit nach Änderung der bayrischen Arbeitszeitverordnung vom 3. Juli 2007 und bei einer Opt-Out-Regelung

mehr lesen

Steuerrecht

Verdeckte Gewinnausschüttung – Angemessenheit von Beraterhonoraren

mehr lesen

Medizinrecht

Feststellung von Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – wechselseitiger Ausschluss zwischen Betriebsprüfungs- und Statusfeststellungsanfrageverfahren nach Kriterium der zeitlichen Vorrangigkeit – Einleitung eines Betriebsprüfungsverfahrens grds durch Prüfankündigung – Leistungserbringerrecht der GKV hat keine übergeordnete Wirkung auf die sozialversicherungs- und beitragsrechtliche Wirkung

mehr lesen