Steuerrecht

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Schenkungsteuer

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Steuerrecht

Unbeachtlichkeit eines nachrangigen Nießbrauchs

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Arbeitsrecht

Pflicht eines als Kriegsdienstverweigerer anerkannten Soldaten zur Erstattung von Ausbildungskosten

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Insolvenzrecht

Keine Stundung der Verfahrenskosten nach Verletzung von Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten in früherem Verfahren

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Verwaltungsrecht

Stundung eines Zwangsgeldes bei Zweckentfremdung von Wohnraum

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Steuerrecht

Zu den Voraussetzungen der Beendigung einer Stundung wegen Eintritts einer auflösenden Bedingung

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Insolvenzrecht

Keine Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens bei fehlenden Erfolgaussichten

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Insolvenzrecht

Neuantrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung und Kostenstundung ohne Einhaltung einer Sperrfrist: Aufgehobene Kostenstundung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten und Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse in dem vorausgegangenen Insolvenzverfahren

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