Verkehrsrecht

Ausnahme von der Streupflicht bei Dauerschneefall

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Strafrecht

Rücktritt vom Versuch des Totschlags: Vorliegen eines fehlgeschlagenen Versuchs

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch einer Prozesspartei auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) bzw zum Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) im Falle der Wiedereinsetzung der Gegenpartei in den vorigen Stand nach Versäumung einer Rechtsmitteleinlegungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren – Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten nicht hinreichend dargelegt

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Medizinrecht

Anerkennung einer Zahnschädigung als Wehrdienstbeschädigungsfolge

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Familienrecht

Unterbringungs- und Betreuungssache: Voraussetzungen der Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei Alkoholismus; Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts bei laufendem Verbraucherinsolvenzverfahren

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