Medizinrecht

Krankenversicherung – sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Revision – Verfahrensmangel – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Auslegung einer Krankenhausvergütungsvorschrift – ausgelaufenes Recht

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IT- und Medienrecht

Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Sturz im Supermarkt

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Medizinrecht

Soziale Pflegeversicherung – Pflegeheim – vollstationäre Pflege – Anerkennungsbetrag – aktivierende Pflege – Pflegestandard – rehabilitative Maßnahme

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Strafrecht

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: “Ahrar al-Sham” als ausländische terroristische Vereinigung; Verschaffung von Ausrüstungsgegenständen als Unterstützungshandlung

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Sozialrecht

Private Unfallversicherung: Bemessung der Invaliditätsleistung bei einer Verletzung des Schultergelenks mit dauerhafter Funktionsbeeinträchtigung eines Arms; notwendiger Inhalt der fristgebundenen ärztlichen Invaliditätsfeststellung

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Strafrecht

Zufahren auf einen anderen Verkehrsteilnehmer mit einem Pkw: Vorsatz der gefährlichen Körperverletzung

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