Europarecht

Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Haftung des widerrufenden Verbrauchers

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Baurecht

Baulandverfahren: Anspruch des von einer eigentumsverdrängenden , allein fremdnützigen Planung betroffenen Eigentümers auf weitere Geldentschädigung bei langem Zuwarten der Gemeinde mit der Planung

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Aufklärungspflichten der Bank bei finanziertem Immobilienerwerb

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Strafrecht

Strafverfahren: Gegenstandslosigkeit eines Urteils

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Medizinrecht

Bekämpfung der Erwirkung einer einstweiligen Anordnung durch Vollstreckungsmaßnahmen aus dem angefochtenen Verwaltungsakt; Androhung von Zwangsgeld

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Aufrechnung bei Erhalt der Aufrechnungsmöglichkeit durch eine anfechtbare Rechtshandlung

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit – Brillenversorgung II

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Europarecht

Krankenversicherung – Ausgestaltung von Wahltarifen – keine Staffelung der Prämien in Abhängigkeit vom Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen – Krankenkassen keine Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts – Aufgabenerfüllung mit ausschließlich sozialem Charakter

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