Verwaltungsrecht

Keine Deckungspflicht des Versicherers bei Betriebsschließung infolge der Corona-Pandemie

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Verwaltungsrecht

Kein Deckungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Pandemie

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Verwaltungsrecht

Kein Deckungsschutz in der Betriebsschließungsversicherung bei SARS-CoV-2/COVID-19

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Europarecht

Schadensersatzanspruch, Marke, Bescheid, Berufungsverfahren, Haftung, Fahrzeug, Staatsanwaltschaft, Verletzung, Software, Feststellungsklage, Leistungsklage, Neufahrzeug, Kenntnis, AG, Vorlage von Unterlagen, richterliche Hinweispflicht, Vorrang der Leistungsklage

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Europarecht

Keine Sittenwidrigkeit eines „Thermofensters“

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Europarecht

Marke, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, Streitwert, Zustimmung, Leistung, Klage, Feststellung, Haftung, Verfahren, Umfang, Beweisaufnahme, sittenwidrig, Fristsetzung, Kosten des Rechtsstreits, Zug um Zug, keinen Erfolg

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Steuerrecht

(Übergang des Stimmrechts und der Anfechtungsbefugnis auf den Wohnungseigentumserwerber: Werdender Wohnungseigentümer durch Erwerb seiner Einheit von einem der teilenden Eigentümer bei einer Aufteilung durch Teilungsvertrag)

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