Arbeitsrecht

Vertragsärztliche Vergütung – Auslegung der von den Bundesmantelvertragspartnern beschlossenen Gebührentatbestände – Geltung der in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für vertragsärztliche Vergütungsbestimmungen des Bewertungsausschusses – Verbindlichkeit von Protokollnotizen zu einzelnen Gebührenordnungspositionen (GOP) – Therapie mit Bisphosphonaten keine “zytostatische Tumortherapie” iSd GOP 86516 der Onkologie-Vereinbarung

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Baurecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Verhandlung bei Verzichtserklärung der Parteien

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Arbeitsrecht

Jubiläumsgeld nach § 23 Abs. 2 TVöD-AT – Berechnung der Beschäftigungszeit

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Verwaltungsrecht

Voraussetzungen der Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Berechnung der Mitgliederzahl; Vorlage von anonymisierten Mitgliederlisten; Wahrnehmung von Verbraucherinteressen weitgehend durch nicht gewerbsmäßige aufklärende oder beratende Tätigkeit

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Verwaltungsrecht

Voraussetzungen der Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Berechnung der Mitgliederzahl; Vorlage von anonymisierten Mitgliederlisten; Wahrnehmung von Verbraucherinteressen weitgehend durch nicht gewerbsmäßige aufklärende oder beratende Tätigkeit

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