Medizinrecht

Nichtraucherschutz in Justizvollzugsanstalt

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Medizinrecht

Nichtraucherschutz in Justizvollzugsanstalt

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Strafrecht

Strafverfahren: Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Pflichtverteidigerwechsel nach Anklageerhebung

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Bankrecht

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines Gebrauchtwagenkaufs: Wegfall der Gesetzlichkeitsfiktion bei Fehlen von Zwischenüberschriften in der Widerrufsinformation

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Arbeitsrecht

Erfolgloser Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde in einer Asylsache

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Europarecht

Schadensersatz, Fahrzeug, Unfall, Kaufvertrag, Bescheid, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Auslegung, Widerspruch, Software, Anrechnung, Darlehen, Zeitpunkt, Kreditvertrag, gerichtlicher Hinweis, negative Tatsache, billigend in Kauf

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Europarecht

Schadensersatz, Fahrzeug, Unfall, Kaufvertrag, Bescheid, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Auslegung, Widerspruch, Software, Anrechnung, Darlehen, Zeitpunkt, Kreditvertrag, gerichtlicher Hinweis, negative Tatsache, billigend in Kauf

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Bankrecht

Finanzierter Gebrauchtwagenkauf: Geltung der Gesetzlichkeitsfiktion bei in der Widerrufsinformation aufgeführten nicht abgeschlossenen Verträgen; Unterrichtungspflicht des Darlehensgebers über die Wertersatzpflicht des Darlehensnehmers; Anspruch des Darlehensgebers auf Ersatz für den Wertverlust des finanzierten Fahrzeugs; Berechnung des Wertersatzanspruchs

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