stuttgart Archive | Seite 2 von 111 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. April 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – vom Krankenhaus veranlasste Leistung eines Dritten – Zurechnung zu den allgemeinen Krankenhausleistungen – keine regelmäßige und planvolle Auslagerung wesentlicher vom Versorgungsauftrag umfasster Leistungen auf Dritte – Vorhaltung der räumlichen, apparativen und personellen Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche

Urteil | 21. April 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, Marke, Unfall, Annahmeverzug, Auslegung, Fahrzeug, Verletzung, Streitwert, Anspruch, Frist, Beweislast, PKW, Kosten des Rechtsstreits, Sinn und Zweck, Darlegungs und Beweislast

Urteil | 7. April 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Freiheitsstrafe, Arzt, Staatsanwaltschaft, Sperrwirkung, Arbeitgeber, Auflage, Ablehnung, Aufhebung, Offenbarung, Hauptverhandlung, Privilegierung, Strafbarkeit, Geldstrafe, sofortige Beschwerde, Beschwerde der Staatsanwaltschaft, sofortigen Beschwerde

Urteil | 6. April 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung – Festsetzung einer Beratung wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens – Geltung der vierjährigen Ausschlussfrist

Urteil | 4. April 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Berufung, Werbung, Erledigung, Beschwerdeverfahren, Verfahren, Kostenerstattungsanspruch, Beteiligung, Vollziehung, Antragsteller, Unterlassung, Hauptsacheerledigung, Anspruch, Hauptsache, sofortige Beschwerde, Kosten des Verfahrens, Kosten des Beschwerdeverfahrens

Urteil | 18. März 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

8 C 476/21 (IV)

Urteil | 14. März 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kammerbeschluss: Berichtigung eines offensichtlichen Schreibversehens

Urteil | 9. März 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

1 StR 409/21

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.