stuttgart Archive | Seite 24 von 111 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Juli 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungsfreiheit – Mitglieder des Verwaltungsrats einer Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea)

Urteil | 23. Juni 2020

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – Wegeunfall – sachlicher Zusammenhang – Handlungstendenz – Irrtum – Rehabilitandin – stationäre Rehabilitationsmaßnahme – Reha-Klinik – allgemeine Empfehlung – ärztliche Empfehlung – Gaststättenbesuch – Weg – dritter Weg – dritter Ort – Aufenthaltsdauer

Urteil | 23. Juni 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Sonderrechtsnachfolge – Erlöschen der Geldleistungen gem § 59 S 2 SGB 1 – nicht anhängiges Verwaltungsverfahren im Zeitpunkt des Todes – Auslegung – Gesetzesmaterialien – Inhalt und Schranken des Erbrechts – Verhältnismäßigkeit – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch – BK-Anzeigepflicht gem § 202 S 1 SGB 7 – Verfassungsmäßigkeit – informationelles Selbstbestimmungsrecht – Menschenwürde – Recht auf Leben – Recht auf körperliche Unversehrtheit – staatliche Schutzpflichten – Ärzte des Deutschen Mesotheliomregisters – arbeitsteiliges Zusammenwirken – Funktionseinheit – unverzügliche Meldepflicht bei begründetem Verdacht auf Vorliegen einer Berufskrankheit – Zurechenbarkeit der ärztlichen Meldepflichtverletzung – wesentliche Ursache – “gegen sich selbst” gerichtetes Handeln des Versicherten: Veranlassen der behandelnden Ärzte zur Unterlassung einer BK-Anzeige – sozialrechtlicher Nachteil des Rechtsnachfolgers)

Urteil | 18. Juni 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Einheitliche Planfeststellung eines Eisenbahnvorhabens (Lückenschluss Stuttgart 21) und eines Straßenbauvorhabens (Südumgehung Plieningen)

Urteil | 18. Juni 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Einheitliche Planfeststellung eines Eisenbahnvorhabens (Lückenschluss Stuttgart 21) und eines Straßenbauvorhabens (Südumgehung Plieningen)

Urteil | 16. Juni 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

KapMuG: Möglichkeit der Einleitung eines weiteren Musterverfahrens

Urteil | 16. Juni 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

KapMuG: Möglichkeit der Einleitung eines weiteren Musterverfahrens

Urteil | 15. Juni 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Revisionszulassung im sog. Dieselskandal bei individuellen Fallumständen

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.