Europarecht

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Juni 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem (Gebraucht-)Fahrzeug

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Europarecht

Abschalteinrichtung, Darlegungs- und Beweislast, Verrichtungsgehilfen, Klagepartei, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Sittenwidrigkeit, Merkantiler Minderwert, Obergerichtliche Rechtsprechung, Zug-um-Zug-Verurteilung, Abgasskandal, Gewährleistungsansprüche, Kostenentscheidung, Nutzungsentschädigung, Einrede der Verjährung, Schädigungsvorsatz, Subjektive Tatseite, Schriftliches Verfahren, EG-FGV, Erbauseinandersetzung, Streitwert

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IT- und Medienrecht

Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs nach Bekanntwerden der Manipulation

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Europarecht

Zur Darlegungslast der Unzulässigkeit einer Motorsteuerungsoftware

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Steuerrecht

Richterliche Unabhängigkeit: Dienstaufsichtlicher Vorhalt von Rückständen und Ermahnung zur unverzögerten Erledigung

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Medizinrecht

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH – Alleingesellschafterin – Treuhandverhältnis – Rechtsmacht – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit

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Europarecht

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Dezember 2015 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem Fahrzeug

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