Medizinrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot – infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot (hier: § 3 Abs 1, Abs 6 CoronaVO ) muss im Rahmen der Ermessensausübung dem Grundrecht aus Art. 8 Abs 1 GG Rechnung tragen – Verantwortung für Minimierung von Infektionsrisiken trifft nicht allein Veranstalter – Pflicht der Versammlungsbehörde zur Kooperation mit dem Anmelder

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IT- und Medienrecht

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im August 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem (Gebraucht-)Fahrzeug (hier: Seat Alhambra)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Netzübernahme: Anspruch auf Übereignung von Leitungen und Anlagen der Hochdruck- und Hochspannungsebene sowie der Umspannebene Hochspannung/Mittelspannung – Strom- und Gasnetz Stuttgart

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Europarecht

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Automobilherstellerin beim Abgasskandal

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Europarecht

Schadensersatz, Kaufvertrag, Fahrzeug, Annahmeverzug, Mangel, Sachmangel, Streitwert, PKW, Sicherheitsleistung, Darlegung, Gesamtschuldner, Anspruch, Klage, Zinsen, Zug um Zug, Kosten des Rechtsstreits, wesentlicher Mangel

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IT- und Medienrecht

Keine Schadensersatzansprüche bei im April 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem Fahrzeug (hier: Audi A4 Avant 2.0 TDI)

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IT- und Medienrecht

Keine Schadensersatzansprüche bei im Januar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem Fahrzeug (hier: Audi A6 Avant 2.0 TDI)

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Versicherungsrecht

Private Rentenversicherung: Wirksamkeit des Widerspruchs wegen unvollständiger Verbraucherinformation über garantierte Rückkaufwerte

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