stuttgart Archive | Seite 3 von 111 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Kinderzuschlag – Anspruchsvoraussetzungen – Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 – Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG – türkischer Staatsangehöriger mit Duldung bzw humanitärer Aufenthaltserlaubnis – Gleichbehandlungsgebot nach Art 3 EWGAssRBes 3/80 – sachlicher Geltungsbereich – Familienleistung)

Urteil | 8. März 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

StB 4/22

Urteil | 3. Februar 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: §§ 33, 33a StPO gebieten auch vor belastender Auslagenentscheidung eine Anhörung des Betroffenen – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung sowie wegen unzureichender Substantiierung

Urteil | 20. Januar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

5 ARs 28/21

Urteil | 12. Januar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

VII ZB 37/21

Urteil | 15. Dezember 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines nicht selbst eine Erstbeschwerde führenden Beteiligten

Urteil | 6. Dezember 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden – Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gem § 34 Abs 2 BVerfGG

Urteil | 6. Dezember 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden – Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gem § 34 Abs 2 BVerfGG

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.