Europarecht

Pflicht des Halters eines Dieselfahrzeugs zum Aufspielen eines Software-Updates im Rahmen der vom Hersteller vorgesehenen Rückrufaktion

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Europarecht

Modifizierte Typengenehmigung bei Dieselfahrzeugen bei Nachrüstung durch Hersteller

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IT- und Medienrecht

Betriebsuntersagung eines “Dieselskandal”-Fahrzeugs bei fehlender Mitwirkung an Rückrufaktion

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Arbeitsrecht

Darlegung von Einwendungen gegen Kostenansatz im Erinnerungsverfahren

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Überleitung des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung auf den Sozialhilfeträger: Notbedarfseinrede des Beschenkten

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Medizinrecht

Private Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Wartung eines Hilfsmittels

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Sozialrecht

(Kassenärztliche Vereinigung – Abrechnungsprüfung – Rechtsgrundlage für sachlich-rechnerische Richtigstellung eines vertragsärztlichen Honorarbescheids nach Ablauf der Ausschlussfrist und bei Vorliegen von Vertrauensausschlusstatbeständen – keine Ermessensausübung bei Entscheidung über Rücknahme eines rechtswidrigen Honorarbescheids – Heilung eines Anhörungsmangels im Widerspruchsverfahren – nachfolgende Kostenentscheidung des Gerichts – Anwendung von § 63 Abs 1 S 2 SGB 10 – keine notwendige Beiladung des Krankenhausträgers bei Rückforderung bereits gezahlten Honorars an ermächtigten Krankenhausarzt im Wege einer nachgehenden Richtigstellung)

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