stuttgart Archive | Seite 53 von 111 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Mai 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision in Strafsachen: Klarstellung des Urteilstenors zum Wertersatzverfall hinsichtlich des Haftungsumfangs bei gesamtschuldnerischer Haftung mehrerer Mitangeklagter

Urteil | 16. Mai 2017

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers; mangelhafte Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist

Urteil | 9. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung einer Untätigkeitsklage – Arbeitsbelastung des BAMF zureichender Grund

Urteil | 4. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

2 C 52/16

Urteil | 2. Mai 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung der Auslagenerstattung sowie der Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigterklärung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde – mangelnde Rechtswegerschöpfung bei ausstehender fachgerichtlicher Entscheidung über statthafte Anhörungsrüge

Urteil | 27. April 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Nebeneinanderlaufen von zwei Widerspruchsfristen; widersprüchliche Rechtsausübung bei Widerruf nach jahrelanger Vertragsdurchführung

Urteil | 27. April 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nebenklage in Strafsachen: Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines anwaltlichen Beistands durch das Oberlandesgericht

Urteil | 25. April 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamer Widerruf eines Immobiliardarlehens: Berücksichtigung der Kapitalertragsteuer des Rückgewährschuldners bei der Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe gezogener Nutzungen; Widerlegung der Vermutung über die Höhe der gezogenen Nutzungen des Darlehensgebers

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.