Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Ordnungshaft zur Durchsetzung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassenspflicht (§ 890 Abs 1 S 1 ZPO) gegen insolventen Vorstand einer insolventen AG – Verletzung von Art 2 Abs 2 GG möglich – Folgenabwägung
Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit der Beschwerdeerhebung iSd § 34 Abs 2 BVerfGG bei Versuch des Vorenthaltens entscheidungserheblicher Tatsachen sowie bei mangelnder Sachlichkeit – hier: Verschweigen von Indizien für Unterstützung des islamistischen Terrorismus als Verdachtsgrund bei Rüge einer Grundrechtsverletzung durch erkennungsdienstliche Behandlung (§ 89a StPO) – zudem Diffamierung durch Vorwurf “rassistischer Diskriminierung” gegenüber Ermittlungsbehörden
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Umwandlung des Vertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf; Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag als Fernabsatzvertrag; Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs