Verkehrsrecht

Ersatzfähigkeit eines durch Überfahren einer Bodenwelle entstandenen Schadens in der Vollkaskoversicherung

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Verwaltungsrecht

Kostenentscheidung nach Erledigterklärung bei Untätigkeitsklage gegen das Bundesamt

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Verwaltungsrecht

Untätigkeitsklage wegen Verweigerung einer Entscheidung über den Asylantrag

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Arbeitsrecht

Handelsvertretervertrag eines inländischen Vertriebsmitarbeiters mit einem schwedischen Unternehmen: Internationale Zuständigkeit für einen Anspruch auf unternehmerfinanzierte Altersversorgung; Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über den Ausschluss eines Anspruchs auf “Treuegeld” bei Geltendmachung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ordnungsgeld iHv 500 Euro zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht eines E-Mail-Providers zu TKÜ-Maßnahmen (§§ 100a, 100b StPO) kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG – fehlende wirtschaftlicher Gefährdung des Betroffenen, fehlende Wiederholungsgefahr

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Verwaltungsrecht

Untätigkeitsklage wegen Verweigerung einer Entscheidung über den Asylantrag

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Medizinrecht

Wettbewerbsverstoß: Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln als Marktverhaltensregelungen; Ausnahme vom Verbot von Werbegaben für Barrabatte; Pflicht zur Einziehung der Zuzahlung – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln

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Verwaltungsrecht

Erfolgreiche Untätigkeitsklage auf Fortsetzung des Asylverfahrens

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