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Urteil | 13. Januar 2016 Versicherungsrecht LEXNET Redaktion Allgemeine Versicherungsbedingungen zu sog. Riester-Rentenversicherungsverträgen: Intransparenz von Teilklauseln zur Überschussbeteiligung mehr lesen
Urteil | 12. Januar 2016 Bankrecht LEXNET Redaktion Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines Verbraucherdarlehens mehr lesen
Urteil | 15. Dezember 2015 Strafrecht LEXNET Redaktion Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung einer Bewährungsstrafe bei abgelaufener Bewährungszeit mehr lesen
Urteil | 15. Dezember 2015 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Werbung in einer automatisch generierten Bestätigungs-E-Mail mehr lesen
Urteil | 10. Dezember 2015 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Zeitlicher Umfang von Freizeitausgleich bei rechtmäßiger Mehrarbeit im Bereitschaftsdienst; Revisionszulassung mehr lesen
Urteil | 9. Dezember 2015 Strafrecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf faire Verfahrensgestaltung durch Versagung von Akteneinsicht gem § 406e StPO, wenn mutmaßlich verletzte Strafnorm (hier: § 20a WpHG) keine drittschützende Wirkung hat mehr lesen