Arbeitsrecht

Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung gem. §§ 33 f. VersAusglG

mehr lesen

Bankrecht

Streitwert bei Widerruf eines Darlehens

mehr lesen

Versicherungsrecht

Allgemeine Versicherungsbedingungen zu sog. Riester-Rentenversicherungsverträgen: Intransparenz von Teilklauseln zur Überschussbeteiligung

mehr lesen

Bankrecht

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines Verbraucherdarlehens

mehr lesen

Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung einer Bewährungsstrafe bei abgelaufener Bewährungszeit

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Werbung in einer automatisch generierten Bestätigungs-E-Mail

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Zeitlicher Umfang von Freizeitausgleich bei rechtmäßiger Mehrarbeit im Bereitschaftsdienst; Revisionszulassung

mehr lesen

Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf faire Verfahrensgestaltung durch Versagung von Akteneinsicht gem § 406e StPO, wenn mutmaßlich verletzte Strafnorm (hier: § 20a WpHG) keine drittschützende Wirkung hat

mehr lesen