stuttgart Archive | Seite 80 von 111 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. November 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streit um einen Domain-Namen: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung einer Zustellung der Klageschrift an den im Inland wohnenden Admin-C

Urteil | 6. November 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses: Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Gefahrübergang

Urteil | 30. Oktober 2013

Krankenversicherung – Genehmigung zur Durchführung von Maßnahmen künstlicher Befruchtung – Anfechtungsberechtigung – Vertragsarzt – Merkmal der Bedarfsgerechtigkeit – Gesetzgeber – keine rechtliche Verpflichtung zur Vorgabe von Kriterien für eine Bedarfsprüfung

Urteil | 23. Oktober 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Internationaler Warenkaufvertrag: Anwendbares Recht bei gesetzlichem Schuldbeitritt aufgrund Firmenfortführung im Falle tatsächlicher Fortführung eines insolventen Unternehmens; anwendbares Recht für die Verjährung des Kaufpreisanspruchs und für eine Verwirkung von Ansprüchen

Urteil | 22. Oktober 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kapitalanleger-Musterverfahren: Kosten im Rechtsbeschwerdeverfahren

Urteil | 17. Oktober 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen Webseite: Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbewerber des unterstützten Unternehmens – Werbung für Fremdprodukte

Urteil | 26. September 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertfestsetzung im Rechtsmittelverfahren bei Beschränkung des Rechtsmittels erst in der Rechtsmittelbegründung

Urteil | 20. September 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Besitzeinweisung in Wohngrundstück zur Umsetzung des Projekts “Stuttgart 21” – mangelnde Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei bestandskräftiger Planfeststellung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.