Baurecht

Krankenversicherung – Träger der Landesschiedsstelle für Verträge über Krankenhausbehandlung – Schiedsspruch – Anfechtungsklage – Neubescheidungsklage – keine materiellen Einwendungsausschlüsse im Widerspruch zum Wirtschaftlichkeitsgebot – Beachtung – Sechs-Wochen-Frist für Einleitung MDK-Überprüfungsverfahren – kein Vorverfahrenserfordernis für Versicherungsträger und ihre Verbände

mehr lesen

Europarecht

Rechtsbeschwerde im Vollstreckbarerklärungsverfahren für ein polnisches Urteil über die Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung: Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Zustellung eines die Verteidigungsrechte des Rechtsbeschwerdeführers verletzenden Schriftstückes; dynamische Verweisung auf die EuGVVO

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Aktiengesellschaft: Entlastung des Aufsichtsrats bei unterlassener Risikoanalyse besonders bedeutsamer Geschäfte; Treuepflicht eines Aktionärs und Aufsichtsratsmitglieds

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Veranlassung der Versendung zweier Schriftsätze per Telefax

mehr lesen

Insolvenzrecht

Restschuldbefreiungsverfahren: Form der Anhörung der Gläubiger zu dem Antrag des Schuldners

mehr lesen

Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Umfang der Verwertungsermächtigung des Insolvenzverwalters im Hinblick auf sicherungshalber abgetretene Forderungen des Schuldners

mehr lesen

Baurecht

Kaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache; Beschränkung auf den Verbrauchsgüterkauf

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Wegfall der Wiederholungsgefahr; Aufhebung mit Wirkung ex tunc

mehr lesen