Strafrecht

Strafverfahren wegen Mordes: Nichtvernehmung eines minderjährigen Zeugen wegen Zweifeln an der “Verstandesreife” zur Erfassung seines Zeugnisverweigerungsrechts

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Sozialrecht

Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung – Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung – Anrechnung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Klage auf Restwerklohn: Passivlegitimation bei Ausstellung einer Werklohnrechnung auf einen Dritten und der Begleichung durch diesen

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Verwaltungsrecht

Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Ankaufsuntersuchung eines Pferdes durch einen Tierarzt: Schadensersatzanspruch des Käufers bei mangelhafter Befunderhebung; gesamtschuldnerische Haftung von Verkäufer und Tierarzt; beschränkte Gesamtwirkung eines Vergleichs zwischen Käufer und Verkäufer zugunsten des nicht beteiligten Gesamtschuldners; Auswahl des in Anspruch genommenen Gesamtgläubigers nach Treu und Glauben

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Europarecht

Nationales und Gemeinschaftsmarkenrecht: Darlegungs- und Beweislastverteilung im Prozess auf Unterlassung des Vertriebs von Produktfälschungen; Erschöpfungseinwand und Gefahr einer Marktabschottung in einem EG-Mitgliedstaat – CONVERSE I

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über bereits entstandene Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers bei Einbeziehung von Vorjahresrückständen in die beschlossene Jahresabrechnung

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