Verkehrsrecht

Dienstunfall eines Beamten: Forderungsübergang auf den Dienstherrn nach der Gesetzesneufassung

mehr lesen

Strafrecht

Straßenverkehrsgefährdung: Trunkenheitsfahrt auf einem mit Schranke verschlossenen Tankstellenparkplatz

mehr lesen

Arbeitsrecht

Schwerbehindertenrecht – Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention für die Zuerkennung des Merkzeichens aG zwecks Erhalts von Parkerleichterungen – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – unzureichende Beschwerdebegründung

mehr lesen

Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis; Tilgung von Punkten im Verkehrszentralregister; Tattagprinzip; Verwertungsverbot

mehr lesen

Verkehrsrecht

Ablehnung der Fahrerlaubniserteilung; keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister

mehr lesen

Verkehrsrecht

Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Berücksichtigungsfähigkeit von Sachverhalten eines Strafverfahrens

mehr lesen

Verkehrsrecht

Eintragung im Verkehrszentralregister; Verwertbarkeit; zehnjährige Tilgungsfrist

mehr lesen