stvg Archive | Seite 3 von 109 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. März 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Einnahme von „harten Drogen“, Negatives Gutachten, dessen Ausführungen nachvollziehbar und schlüssig sind

Urteil | 15. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung; Eilantrag vor Erhebung eines Widerspruchs; vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

Urteil | 9. März 2022

Betriebsgefahr, Haftungsquote, Unfall, Berufung, Wiederbeschaffungswert, Ersatzpflicht, Haftung, Geschwindigkeit, Revision, Verschulden, Restwert, Fahrbahn, Abbiegen, Unrichtigkeit, Die Fortbildung des Rechts, unabwendbares Ereignis, bei Betrieb

Urteil | 25. Februar 2022

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Wiedererlangung des Rechts, von einer in Österreich erteilten Fahrerlaubnis in Deutschland wieder Gebrauch zu machen, Vorangegangene Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Trennung von Cannabiskonsum und Fahren, Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung vor Tilgungsreife der Eintragung über die Entziehung der Fahrerlaubnis, Verstoß gegen Unionsrecht (verneint)

Urteil | 23. Februar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrt mit E-Scooter unter dem Einfluss von Amphetamin und Cannabis, Bindungswirkung eines Strafurteils, Fahrverbot

Urteil | 23. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Übergangsbestimmungen in § 65 Abs. 3 Nr. 2 und 3 StVG

Urteil | 16. Februar 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

4 C 316/21

Urteil | 7. Februar 2022

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens, Älterer Kraftfahrer, Abkommen von der Fahrbahn aus ungeklärter Ursache, Herzkrankheiten (Herzinsuffizienz, Vorhofflimmern), Chronische Niereninsuffizienz

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.