Strafrecht

Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangenem Drogenkonsum, Weigerung ein medizinisch-psychologisches Gutachten erstellen zu lassen

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Strafrecht

Entkräftung des Regelfalls bei Rotlichtverstoß

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis und behaupteter unwillentlicher Drogenkonsum

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Verkehrsrecht

Haftung bei Kfz-Unfall: Berücksichtigung des Familienprivilegs bei Übergang des Direktanspruchs gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer auf den Sozialversicherungsträger; Anspruch gegen den nicht dem Familienprivileg unterfallenden Fahrzeughalter

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Verkehrsrecht

Alleinhaftung des Ausparkenden bei Parkplatzkollision

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis, Örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde, Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG (Kokain), Nachweis von Kokain bei Blutanalyse, Unwissentlicher Konsum (nicht substantiiert dargelegt)

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum bei einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss, Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Rechtmäßigkeit der Gutachtensanordnung, wenn Anordnung nachgebessert wurde und nochmals die volle Frist zur Gutachtensvorlage gewährt wird

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis, Einnahme von Betäubungsmitteln, harte Drogen, feststehende Nichteignung, Beweisverwertungsverbot, willentliche Einnahme

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