StVO Archive | Seite 25 von 56 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Beitrag | 15. Mai 2020

Verkehrsminister Andreas Scheuer will StVO-Novelle überarbeiten

LEXNET Redaktion

UPDATE zur StVO-Novelle vom 28. April 2020: Dem Verkehrsminister sind die Fahrverbote doch zu hart!

Beitrag | 28. April 2020

Diese Bußgelder werden mit der StVO-Novelle heute, am Dienstag den 28. April 2020, verschärft!

LEXNET Redaktion

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat eine StVO-Novelle beschlossen. Das ändert sich:

Urteil | 28. April 2020

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Abschleppmaßnahme wegen Parken im Bereich einer scharfen Kurve

Urteil | 14. April 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorläufige Erteilung einer Parklizenzgenehmigung

Urteil | 8. April 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit der Anordnung eines absoluten Haltverbots

Urteil | 6. April 2020

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Abschleppmaßnahme wegen Parkens in scharfer Kurve

Urteil | 30. März 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf die vorläufige Erteilung einer Parklizenzgenehmigung

Urteil | 26. März 2020

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Haftungsquote bei Auffahrt auf einfädelndes Fahrzeug

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.