Strafrecht

Revision im Strafverfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässiger Tötung: Aufhebung des Strafausspruchs wegen eines Zirkelschlusses in der Beweiswürdigung

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Verwaltungsrecht

Schadensersatz wegen Treuepflichtverletzung, hier: Beschädigung eines Dienstfahrzeugs

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Medizinrecht

Parkflächenmarkierung und die Verpflichtung zum uneingeschränkten Erlass eines Halteverbots

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Strafrecht

Fahrverbot wegen wiederholter verbotener Nutzung elektronischer Geräte

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Arbeitsrecht

Eingruppierung eines Mitarbeiters im Außendienst eines Straßenverkehrsamts – Bestimmung von Arbeitsvorgängen – selbständige Leistungen

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Strafrecht

Beharrliche Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers: Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots

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Verkehrsrecht

Haftungsverteilung bei Kollision eines Einbiegenden mit einem vom Fahrbahnrand anfahrenden Fahrstreifenwechsler

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