Baurecht

Klagebefugnis für eine allgemeine Leistungsklage

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Verwaltungsrecht

Klage eines Verkehrsteilnehmers gegen streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h und gegen Erweiterung einer Tempo 30-Zone

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Europarecht

Parkerleichterung für Schwerbehinderte – Erteilung einer Ausnahmegenehmigung

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Baurecht

Zur Prüfung von straßenrechtlichen Vorschriften im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren für die Errichtung einer Werbeanlage

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Verkehrsrecht

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer untergeordneten Straße Einbiegenden mit einem bevorrechtigten Fahrstreifenwechsler

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Europarecht

Kein Anspruch auf Einrichtung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes bei fehlender Erforderlichkeit

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