Verkehrsrecht

Wirkung eines Schuldbekenntnisses bei Unaufklärbarkeit des Unfalls

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Verwaltungsrecht

Anordnung eines Parkverbots – Begriff der Grundstückseinfahrt

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IT- und Medienrecht

Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches (Spielstraße) und eines Durchfahrtsverbots

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Verkehrsrecht

Kein Wegfall des Vorfahrtsrechts bei irreführendem Fahrverhalten des Vorfahrtsberechtigten

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Europarecht

Anordnung einer Tempo 30-Zone für ein Teilstück einer Straße

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Baurecht

Erfolglose Nachbarklage gegen Neubau eines Feuerwehrgerätehauses

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Kosten- und Gebührenrecht

Berücksichtigung von außerhalb des Messbereichs liegender Messpunkte bei Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScanSpeed

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Europarecht

Anforderungen an die Urteilsbegründung bedingt vorsätzlichen Abstandsverstoß – u.a. unzulässige Bezugnahme auf Videosequenz

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