StVO Archive | Seite 5 von 56 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Februar 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Bewohnerparkausweis, Wechselnde Kennzeichen

Urteil | 26. Januar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtungsklage, Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h, Anordnung eines absoluten Haltverbots, Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm

Urteil | 19. Januar 2022

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

10 U 1617/21

Urteil | 17. Januar 2022

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis, Rechtswidrige Gutachtensanordnung, Ungenügende Ermessenserwägungen, Kein Ausnahmefall für ein Abweichen vom Fahreignungs-Bewertungssystem

Urteil | 14. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Verbot für Fahrzeuge aller Art, besondere Gefahrenlage (verneint), Dokumentationsobliegenheit der Straßenverkehrsbehörde, Ermessensfehler

Urteil | 10. Januar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons bei Ablegen auf Oberschenkel

Urteil | 1. Dezember 2021

Anfechtungsklage, verkehrsrechtliche Anordnung, beidseitiges absolutes Haltverbot, Anforderung an die Feststellung der objektiven Gefahrenlage für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, Darlegungslast der Straßenverkehrsbehörde, fehlerhafte Ermessensentscheidung, fehlende Bestimmtheit

Urteil | 1. Dezember 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Alleinhaftung des Ausparkenden bei Parkplatzkollision

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.