Stvollzg Archive | Seite 4 von 41 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Juni 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die zügige Bearbeitung von Eilverfahren – hier: Grundrechtsverletzung durch verzögerte Gewährung von Eilrechtsschutz in einer strafvollzugsrechtlichen Sache (Einschränkung von Besuchen infolge COVID-19-Pandemie) – allerdings mangelndes Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf Grundrechtsverstoß

Urteil | 2. Juni 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 18. Mai 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Erfolgsaussicht, Prozesskostenhilfe, Strafvollstreckungskammer, Amtshandlung, Rechtsweg, Rechtsverfolgung, Rechtsverteidigung, Rechtsschutz, Voraussetzungen, unterlassen, mutwillig, Wahrnehmung, Verwaltungsgerichte, Aufgabe, Aussicht auf Erfolg, beabsichtigte Rechtsverfolgung, hinreichende Aussicht auf Erfolg

Urteil | 18. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsweg bei Klagen gegen Maßnahmen der Anstaltsleitung auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes

Urteil | 30. März 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: (Rück-)Verlegung eines Strafgefangenen mit der Folge des Abbruchs einer handwerklichen Ausbildung verletzt grundrechtlich geschützten Resozialisierungsanspruch (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) – zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende fachgerichtliche Überprüfung der Maßnahmen

Urteil | 30. März 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung im Rahmen der strafvollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle der Betreuung gem § 119a StVollzG

Urteil | 26. März 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Sicherungsverwahrung, Strafvollstreckungskammer, Ermessensentscheidung, Bescheid, Fluchtgefahr, Justizvollzugsanstalt, Vollzugsplan, Aufhebung, Anfechtung, Rechtsbeschwerde, Versagung, Therapie, Verwerfung, Zustimmung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, gerichtliche Entscheidung, gerichtliche Kontrolle

Urteil | 26. März 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Vollzugsplan – vollzugsöffnende Maßnahmen

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.