Stvzo Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Juli 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fahrtenbuchauflage, Kfz-Händler, Probefahrt, Obliegenheit zur Erfassung der Daten eines unbekannten Fahrzeugführers, Pflicht zur Löschung nach Abschluss der Probefahrt (verneint)

Urteil | 24. Mai 2022

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

1 OWi 2 SsBs 101/21

Urteil | 25. April 2022

Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs, Erlass eines Zweitbescheids nach Rücknahme des ursprünglichen Bescheids, Zeitablauf seit dem Verkehrsverstoß, unterbliebene Übersendung der Fotos an den Fahrzeughalter, Einsicht in die Fotos auf andere Weise vor Ablauf der Verjährungsfrist, Obliegenheiten bei Firmenfahrzeugen

Urteil | 16. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge (unzulässig), Darlegungsanforderungen

Urteil | 14. Februar 2022

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Vollziehung, Fahrtenbuchauflage, Bescheid, Fahrzeug, Akteneinsicht, Eintragung, Ermessensentscheidung, Erinnerung, Anordnung, Feststellung, Fahrer, Fahrtenbuch, Wiederholungsgefahr, Verkehrssicherheit, sofortige Vollziehung, aufschiebende Wirkung, aufschiebenden Wirkung

Urteil | 31. Januar 2022

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs, Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers (keine) Angabe der vollständigen Personalien des Fahrzeugführers im Zeugen-Fragebogen, Verhältnismäßigkeit, erstmaliger Verstoß gegen das Abstandsgebot bei 144 km/h, Dauer der Verpflichtung des Fahrzeughalters

Urteil | 22. November 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Bescheid, Fahrtenbuchauflage, Anfechtungsklage, Verkehrsordnungswidrigkeit, Vollziehung, Herkunftsland, Eintragung, Erfolgsaussicht, Sofortvollzug, Verwaltungsakt, Fahrzeug, Geschwindigkeit, Anordnung, Fahrtenbuch, aufschiebende Wirkung, aufschiebenden Wirkung, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Urteil | 19. Mai 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Fahrtenbuchauflage, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts (44 km/h), tatsächliches Feststehen des Verkehrsverstoßes, Geschwindigkeitsmessung mittels Vitronic, Poliscan FM1, standardisiertes Messsystem, ausreichende Ermittlungen, Fahrtenbuchauflage verhältnismäßig, keine Unbestimmtheit der Auflage, Zwangsgeldandrohung teilweise rechtswidrig, Interessenabwägung

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.