Europarecht

Erlass einer Fahrtenbuchauflage nach Veräußerung des Tatfahrzeugs

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IT- und Medienrecht

Manipulierte Software im Dieselfahrzeug und Recht des Käufers, die angebotene Nachbesserung per Softwareupdate abzulehnen

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Strafrecht

Keine Entscheidung über den Kostenansatz bei einem auf die Rechtsfolgen beschränkten Einspruch gegen Bußgeldbescheid

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Europarecht

Keine Ansprüche gegenüber der VW AG bei vom Abgasskandal betroffenem Fahrzeug (hier: Audi Q3 2.0 TDI)

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Europarecht

Zumutbare Ermittlungsbemühungen bei Vorhandensein eines Fahrtenschreibers

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Europarecht

Falschbeurkundung im Amt: Vorlage einer zwischen den Oberlandesgerichten streitigen Rechtsfrage an den Bundesgerichtshof; Beweiswirkung der am Kfz-Kennzeichen angebrachten HU-Prüfplakette

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Europarecht

Fahrtenbuchauflage wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

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Medizinrecht

Anordnung eines Haltverbots mit Zusatzzeichen

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