Subsidiarität Archive | Seite 5 von 31 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe, Beabsichtigte Klage gegen das DPMA auf Feststellung bestimmter Inhalte von Normen des VGG, Kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, Subsidiarität der Feststellungsklage, Kein subjektiv-öffentliches Recht auf Maßnahmen der Aufsicht nach § 75 VGG, Kein subjektiv-öffentliches Recht auf fehlerfreie Ermessensausübung bei Maßnahmen der Aufsicht nach § 75 VGG

Urteil | 24. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 15. März 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache

Urteil | 26. Februar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde in einer strafprozessualen Wiederaufnahmesache wegen Subsidiarität sowie mangels hinreichender Substantiierung unzulässig

Urteil | 22. Januar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs setzt Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren voraus

Urteil | 4. Januar 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen das Inkrafttreten der §§ 68b Abs 3, § 284 Abs 1 S 1 Nr 19 SGB 5 (Verwendung gespeicherter Sozialdaten durch gesetzliche Krankenkassen für die Vorbereitung von Versorgungsinnovationen; Ersatz des Einwilligungserfordernisses der Betroffenen durch eine Widerspruchsmöglichkeit) idF des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) vom 14.10.2020 – Subsidiarität bei Klärungsbedarf hinsichtlich entscheidungserheblicher unbestimmter Rechtsbegriffe

Urteil | 29. Dezember 2020

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes (ASKG) – gesonderte Mitteilung der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG – Unzulässigkeit der Anträge teils wegen Subsidiarität einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde, teils mangels Darlegung hinreichend schwerer Nachteile bei Inkrafttreten des ASKG

Urteil | 28. Dezember 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose normunmittelbare Verfassungsbeschwerde eines Disco-Club-Betreibers gegen Möglichkeit der infektionsschutzbedingten Schließung von Freizeiteinrichtungen (§ 28a Abs 1 S 1 Nr 4, 5, 9 und 13 IfSG) – Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.