Erbrecht

Erteilung eines Erbscheins

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und persönlicher Ehre bei Vorwurf strafbaren Verhaltens gegenüber Polizeibeamten ohne ausreichende Tatsachengrundlage – hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen, jedoch Überwiegen des Ehrschutzes auch bei verfassungsrechtlich gebotener Abwägung

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Verwaltungsrecht

Nachträgliche Anordnungen zum Schutz privater Fischereirechte in Bezug auf eine Kraftwerksanlage

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Steuerrecht

Due Diligence, Telefaxanschluß, Schadenersatz, Einkünften, Steuerrechtliche Behandlung, Rechtsmittelbelehrung, Gegenleistung

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Steuerrecht

Steuerrechtliche Behandlung einer sogenannten „Break-Fee“

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Medizinrecht

Keine Beihilfe für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlung

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Strafrecht

Wiedererlangung der Fahreignung im Entziehungsverfahren; Einwand unvorsätzlicher Drogeneinnahme

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Europarecht

Bezeichnung “Detox” als unzulässige gesundheitsbezogene Angabe auf einem Kräutertee

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