Europarecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Bestimmung des technischen Problems und Heranziehung einet technischen Lösung; Berücksichtigung einer Entgegenhaltung im Berufungsverfahren

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Kosten- und Gebührenrecht

Streitwertbeschwerde – hinreichend tragfähige Grundlage für wirtschaftlichen Wert des Klageziels erforderlich

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Kosten- und Gebührenrecht

Streitwertbeschwerde – hinreichend tragfähige Grundlage für wirtschaftlichen Wert des Klageziels erforderlich

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IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Schadensersatzpflicht wegen Beschädigung einer Grabstätte – zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Eigentumsgarantie – Abgrenzung zu BVerfGE 142, 74″Sampling”

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Rechtsanwaltskosten, Mitverschulden, Schaden, Streitwert, Kollision, Verletzung, Zustimmung, Anspruch, Erstattung, Haftung, Gutachten, Zahlung, unerlaubten Handlung, Verletzung des Rechts, Wiederherstellung des Zustands

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis, Widerspruchsbescheid, Maßgeblicher Zeitpunkt, Neuerteilung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisbehörde, Fahrerlaubnisentzug, Fahrerlaubnisrecht, Fahrerlaubnisentziehung, Führen von Kraftfahrzeugen, Bußgeldverfahren, Verwaltungsgerichte, Einstellung des Strafverfahrens, Trunkenheit im Verkehr, Befähigung zum Richteramt, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Fahreignung, Zwangsgeldandrohung, Betäubungsmitteln, Rechtsmittelbelehrung

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis, Widerspruchsbescheid, Maßgeblicher Zeitpunkt, Neuerteilung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisbehörde, Fahrerlaubnisentzug, Fahrerlaubnisrecht, Fahrerlaubnisentziehung, Führen von Kraftfahrzeugen, Bußgeldverfahren, Verwaltungsgerichte, Einstellung des Strafverfahrens, Trunkenheit im Verkehr, Befähigung zum Richteramt, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Fahreignung, Zwangsgeldandrohung, Betäubungsmitteln, Rechtsmittelbelehrung

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Strafrecht

Behauptung der unwissentlichen Zuführung von harten Drogen, Aufklärungsmaßnahmen im Widerspruchsverfahren

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